LIZENZVEREINBARUNG (EULA) für die SOFTING CAR ASYST APP

LIZENZVEREINBARUNG (EULA) für die
SOFTING CAR ASYST APP

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (im Folgenden "EULA“ genannt) bildet die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen (im Folgenden "Lizenznehmer") und der Softing Automotive Electronics GmbH, Richard-Reitzner-Allee 6, 85540 Haar, Deutschland (im Folgenden "Softing“ genannt) für die Nutzung der Softing Car Asyst App (im Folgenden „App“ genannt).

Spätestens durch die Verwendung der App erklären Sie sich mit dieser Lizenzvereinbarung einverstanden. Wenn Sie dieser Lizenzvereinbarung nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, das Produkt zu installieren.

II. NUTZUNGSVORAUSSETZUNG

(1) Die App ist ein Bestandteil der mobilen Softing Systemlösung für die Analyse und Diagnose von Kraftfahrzeugen. Für eine Analyse und Diagnose des Kraftfahrzeugs ist zusätzlich zur App ein Hardware Adapter erforderlich. Dieser ist gesondert zu erwerben und hier erhältlich: https://www.car-asyst.com/en/products/detail/shop/Product/action/show/product/car-asyst-app.html
Näheres entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung https://www.car-asyst.com/de/produkte/detail/action/show/product/car-asyst-adapter.html.

(2) Für die Nutzung der App ist eine Registrierung des Nutzers bei Softing grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings ist für den Erwerb des Hardware Adapters eine Registrierung des Nutzers bei Softing erforderlich.

(3) Bestimmte Funktionen können erst genutzt werden, wenn sie zuvor freigeschaltet werden. Die Freischaltung setzt einen so genannten kostenpflichtigen Erwerb voraus.

Für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen gilt folgendes:

(a) Der Erwerb kostenpflichtiger Funktionen erfolgt im Wege eines Abonnements über die Website von Softing. Es gelten die dort angegebenen Zahlungsbedingungen. Das Recht zur Nutzung dieser Funktionen wird für zwölf Monate (Abonnementdauer) erworben; die Abonnementdauer verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn das Abonnement nicht mit einer Frist von mindestens acht Wochen zum Ende der Abonnementdauer nach folgender Maßgabe gekündigt wird. Die Kündigung durch den Lizenznehmer hat gegenüber Softing an car-asyst[at]softing[.]com, per Telefax an +49 (0)89 456 56-499 oder schriftlich an die in VII (3) genannte Adresse zu erfolgen. Die Kündigung durch Softing erfolgt an die im Rahmen der Registrierung angegebene Email-Adresse oder die dort angegebene Anschrift des Lizenznehmers.  

(b) Die Preise und Zahlungsbedingungen für das Abonnement werden im Bestellvorgang des Abonnements ausgewiesen. Die Vergütung ist für zwölf Monate jeweils im Voraus zu entrichten. Auf ein etwaiges Widerspruchsrecht wird ebenfalls im Bestellvorgang hingewiesen.

(c) Mit Verlängerung der Abonnementdauer nach Maßgabe von vorstehendem lit. (a) wird eine erneute Vergütung fällig, die automatisch über das im Rahmen des Bestellvorgangs gewählte Zahlungsmittel eingezogen wird, wenn der Lizenznehmer das Zahlungsmittel „Kreditkartenzahlung“ oder „Lastschriftverfahren“ gewählt hat. Hat der Lizenznehmer das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ gewählt, wird Softing dem Lizenznehmer die Vergütung in Rechnung stellen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnungsstellung, ohne Abzüge, zu bezahlen.

(d) Sollten Sie bei der Bestellung von Hardware – notwendig für alle zahlungspflichtigen Dienste - falsche Angaben gemacht haben und dies zu einem reduzierten Preis geführt hat, behalten wir uns vor, die zahlungspflichtigen Dienste bis zu Zahlung zu sperren. In diesem Fall ist eine Rückerstattung der bereits erbrachten Leistung ausgeschlossen.

(e) Preisänderungen werden dem Lizenznehmer von Softing spätestens 45 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Lizenznehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Softing in ihrem Angebot besonders hinweisen.  


III. NUTZUNGSRECHTE

(1) Die App ist rechtlich geschützt; das geistige Eigentum und sonstige Schutzrechte an der App stehen Softing oder deren Lizenzgeber zu. Softing gewährt Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der App.

(2) Softing ist nicht zur Überlassung des der Software zugrundeliegenden Quellcodes einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation verpflichtet.

(3) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sind Sie nicht berechtigt, Dritten Rechte an der App einzuräumen. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die App zu Erwerbszwecken zu vermieten oder in sonstiger Form zu Erwerbszwecken Dritten gegen Entgelt auf Zeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für eine Vermietung in vorinstallierter Form auf einem Endgerät, das Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Nach Maßgabe der §§ 69 d, e UrhG dürfen Sie an der App keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Gleichermaßen dürfen Sie die Software nicht in ihre Bausteine auflösen, nicht in Objektcode verwandeln, entschlüsseln, nachahmen oder in anderer Weise als im Vertrag vorgesehen nutzen.

(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Lizenzvertrag auf Dritte ist bis auf die Weitergabe der rechtmäßig erworbenen App durch den Berechtigten selbst nur mit Zustimmung von Softing möglich. Wird die rechtmäßig erworbene App auf diese Weise vom Berechtigten weitergegeben, ist er verpflichtet, etwaige Sicherheitskopien zu vernichten und Installationen zu löschen.

IV. SCHUTZRECHTE DRITTER

(1) Einige Inhalte bzw. Softwarekomponenten der App sind zugunsten der Lizenzgeber von Softing geschützt. Dies gilt insbesondere für die Marken und Kennzeichen von Audi.

(2) Darüber hinaus enthält die App die im Anhang zu diesen Lizenzbedingungen aufgeführten Softwaremodule, welche unter die dort jeweils angegebene Lizenzbedingung fällt.

V. SCHUTZPFLICHTEN

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

VI. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

(1) Softing leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

(a) Softing haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln unbeschränkt.

(b) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haftet Softing in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Ansonsten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(c) Die Haftung für Datenverlust ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung (insbesondere durch Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

(2) Die Haftung von Softing ist ausgeschlossen, wenn die App durch den Lizenznehmer oder Dritte verändert und/oder in sonstiger Weise manipuliert wurde, es sei denn der Lizenznehmer weist nach, dass der Schaden auch bei Nutzung der unveränderten bzw. nicht manipulierten APP entstanden wäre (Beweislastumkehr).

(3) Soweit die Haftung von Softing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Softing.

(4) Abweichend von den vorstehenden Regelungen gelten für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz die gesetzlichen Regelungen.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Falls eine Bestimmung der vorliegenden Lizenzvereinbarung entweder ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so hat dieser Umstand keinerlei Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort München, Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

(3) Die vorliegende Lizenzvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Falls Sie Fragen in Bezug auf die vorliegende Lizenzvereinbarung haben, wenden Sie sich bitte schriftlich an die folgende Adresse:

Softing Automotive Electronics GmbH
Rechtsabteilung
Richard-Reitzner-Str. 6
85540 Haar
Deutschland 

ANHANG A
SOFTWAREMODULE DRITTER

Die App enthält folgende Softwaremodule Dritter:
1. Zip4j
Licensed under the Apache License, Version 2.0 (the "License"); you may not use this file except in compliance with the License. You may obtain a copy of the License at
http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0
Unless required by applicable law or agreed to in writing, software distributed under the License is distributed on an "AS IS" BASIS, WITHOUT WARRANTIES OR CONDITIONS OF ANY KIND, either express or implied.
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2. Erlang/OTP
Copyright Ericsson AB 1998-2015. All Rights Reserved.
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3. HelloCharts
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